Tanja Suter
Dienstag, 7. März 2017

Schulnoten und Einbürgerungen

Bericht aus dem Grossen Rat vom 7. März 2017


Zu Beginn der Ratssitzung übergaben zwei Bezirksschülerinnen dem Grossen Rat eine Petition mit über 1‘000 Unterschriften. Die Petition fordert, dass man für den Übertritt ans Gymnasium in Deutsch und Mathematik keine genügenden Noten braucht; allein der Durchschnitt von 4,7 soll wieder massgebend sein.
Im Grossen Rat geht es oft um komplexe Themen und Vorlagen. An diesem Dienstag wurden jedoch mehrheitlich Geschäfte beraten, zu denen die meisten Bürger eine klare Meinung haben.

Das erste Geschäft aus den Kommissionen war die Kenntnisnahme von 833 Einbürgerungen aus knapp 50 Nationen (1. Serie von jährlich drei Serien). Am meisten Menschen wurden aus dem Kosovo (182), gefolgt von Deutschland (142) und Italien (141), eingebürgert.
Darauf behandelte der Rat ein Begnadigungsgesuch. Der Gesuchsteller, der zu zwölf Monaten Haft unbedingt verurteilt wurde, vermochte die Justizkommission noch das Parlament von seiner Glaubwürdigkeit und Reue zu überzeugen. Mit 131:0 Stimmen wurde der Antrag der Justizkommission gutgeheissen und somit das Begnadigungsgesuch abgelehnt.
Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, bringt einige Veränderungen. Neu ist für die Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung C nötig, zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz (die Zeit zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr wird doppelt gezählt) muss man vorweisen können und nachgewiesene Sprachkenntnisse (mündlich: Niveau B1 und schriftlich A2) sind erforderlich. Aufgrund der geänderten Bundesbestimmungen müssen Anpassungen des kantonalen Bürgerrechts vorgenommen werden. Der SP gingen die kantonalen Anpassungen zu weit, die SVP forderte mehr Verschärfungen, so wurde das Einbürgerungsgesetz versenkt. Bis ein neues Gesetz ausgearbeitet ist, soll eine Notverordnung gelten.

Straftaten im Asylbereich
Die Beantwortung der Interpellation von Daniel Wehrli (Küttigen) liefert Fakten, die viele nicht wahrhaben wollen: Die Polizei führte vom 1. Januar 2016 bis am 31. Oktober 2016 insgesamt 870 Interventionen im Zusammenhang mit Personen aus dem Asylbereich im Aargau durch (Bezirk Laufenburg 24, Bezirk Rheinfelden 86). In 263 der 870 Fälle war Gewalt der Grund für die Intervention. Das ist bedenklich, geht man doch davon aus, dass die Asylsuchenden bei uns Schutz suchen, aber wir uns vor ihnen schützen müssen! Sicher, die Polizei macht einen guten Job, es ist aber trotzdem beunruhigend, dass über 70% der 1317 abgelehnten Asylsuchenden, also 939, im Jahr 2016 untergetaucht sind.

Kommentar „Sicherheit ja – Schikane nein“
Es freut mich, dass mit der Überweisung der Motion „Verhinderung von Radarfallen auf Kantonsstrassen“ mit 83 zu 42 Stimmen im Kanton Aargau auch weiterhin keine fixen Blitzkästen stehen werden. Die Standorte festinstallierter Blitzkästen sind bekannt und tragen somit nicht zu mehr Sicherheit bei.
Tanja Primault-Suter, Grossrätin SVP, Gipf-Oberfrick